Willkommen bei der SPD Oberbayern

Bezirksvorsitzender und MdB Ewald Schurer

Grüß Gott! Ich darf Sie auf unserer Internetseite herzlich begrüßen. Nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und informieren Sie sich über Ihre SPD im Bezirk Oberbayern.

Hier finden Sie alles zu aktuellen Veranstaltungen und zu unserer Arbeit. Ebenso erhalten Sie hier Informationen und Kontaktadressen zu allen Gliederungen des Bezirks, zu den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen sowie zu unseren Abgeordneten.

Die SPD ist offen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Teilen Sie uns auch im Internet Ihre Meinung mit, fragen Sie uns oder sagen Sie einfach mal "Hallo".

Danke für Ihr Interesse und viel Spaß beim Surfen.

Ihr
Ewald Schurer
Bezirksvorsitzender

Verkehr 2. Stammstrecke München: Bayerische Staatsregierung versagt bei der Wahrnehmung ihrer staatlichen Aufgaben!

München – Das durch Ministerpräsident Seehofer angekündigte Aus der 2. Stammstrecke in München bedeutet schlichtweg die Aufgabe eines der wichtigsten und notwendigsten Bahnknotenprojekte in ganz Bayern. 15 Jahre Planung und bereits getätigte Investitionen in Millionenhöhe werden hier über Nacht auf Kosten von hundertausenden von Bahnpendlern zunichte gemacht.

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Veröffentlicht am 25.04.2012

Gesundheit Praxisgebühr ist Auslaufmodell und gehört abgeschafft!

Ein wesentlicher Grund für die derzeitigen Überschüsse der Krankenkassen ist die Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb. Man kann nicht ernsthaft die Beiträge für die gesetzlich Versicherten erhöhen und dieses Geld dann für den allgemeinen Haushalt verfrühstücken wollen. Wenn die CSU diesen Weg mitgeht, dann versündigt sie sich an den gesetzlich Versicherten in Bayern.

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Veröffentlicht am 21.03.2012

Lokalpolitik SPD Oberbayern gratuliert Albert Hingerl und Edwin Klostermeier

Mit Albert Hingerl in Poing und Edwin Klostermeier in Putzbrunn konnten sich bei der gestrigen Bürgermeisterwahl zwei erfahrenen Sozialdemokraten gegen die Mitbewerber durchsetzen. Die SPD Oberbayern gratuliert herzlich!

In Lenting geht Christian Tauer mit über 40% in die Stichwahl. Wir wünschen Christian Tauer und seinem Team für die Verlängerung viel Kraft und Kreativität. Die SPD Oberbayern ist sich sicher - Christian Tauer ist der beste Bürgermeister für Lenting!

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Veröffentlicht am 12.03.2012

Steuern & Finanzen Schäubles Idee, Wehr- und Freiwilligendienst zu besteuern, ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb!

Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes will der Bundesfinanzminister Einkommen aus freiwilligen Wehr- und Bundesfreiwilligendienst ab 2013 vollständig besteuern.

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Veröffentlicht am 12.03.2012

Gesundheit Schurer begrüßt Entscheidungslösung bei Organspende

Nach monatelangem Ringen haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf eine Neuregelung der Organspende in Deutschland geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte sich in ihrer Forderung nach einem Modell der erweiterten Entscheidungslösung durchsetzen. Gesundheitshaushälter Schurer dazu: "Auch wenn die Organspendebereitschaft für viele von uns eine Selbstverständlichkeit ist, reichen Appelle allein nicht mehr aus. Mit dem neuen Antrag sind wir aber nun auf einem guten Weg, die Spendenbereitschaft tatsächlich auch zu erhöhen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete, der selbst seit Jahren stets einen Organspendeausweis bei sich trägt.

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Veröffentlicht am 07.03.2012

Arbeit & Wirtschaft Solidarität mit Beschäftigten von Schlecker

Bei der insolventen Drogeriekette Schlecker werden 11.750 Stellen und rund die Hälfte der Filialen gestrichen. "In Oberbayern bedeutet das für hunderte Beschäftigte und deren Familien harte Einschnitte und eine ungewisse Zukunft. Besonders bitter: Das schlechte Management trägt die Schuld der finanziellen Lage und die Arbeitnehmer müssen unter den Konsequenzen leiden. Jetzt müssen wir alle Solidarität beweisen." fordert Ewald Schurer.

Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz erklärte, nach jahrelanger Misswirtschaft wäre dieser schwere Schritt "überlebensnotwendig". Auch die Unternehmensstrukturen und die verbleibenden 3000 Filialen müssten grundlegend modernisiert werden. So soll die Marke Schlecker zwar erhalten bleiben, aber künftig mit einem Warenangebot punkten, das aufs regionale Umfeld zugeschnitten sei.

"Die Zahlen und Pläne stehen für zahlreiche menschliche Schicksale in unserer Region.", so Ewald Schurer, "Die Absicht des Insolvenzverwalters, das Unternehmen fortzuführen und nicht zu zerschlagen, ist ein richtiger Schritt. Es muss nun alles getan werden, um verantwortungsvolle Investoren zu finden, dem Unternehmen eine tragfähige Zukunft zu eröffnen und den Beschäftigten eine Perspektive zu geben." Schurer wird sich daher zeitnah mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen, um für die betroffenen Menschen in Erding, Ebersberg und Freising alle Möglichkeiten auszuschöpfen und sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt zu halten.

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Veröffentlicht am 02.03.2012

Bundespolitik "Bundesregierung boykottiert Energiewende"

Nach chaotischen Verhandlungen zur künftigen Energiepolitik einigten sich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen auf eine drastische Kürzung der Solarförderung und weniger Energieeffizienz. "Die Bundesregierung erkennt die Zeichen der Zeit nicht und boykottiert die gerade erst erneut beschlossene Energiewende." erklärt Ewald Schurer.

Künftig will Schwarz-Gelb die Fördersätze im Bereich der Photovoltaik um bis zu 30 Prozent senken und große Anlagen ganz aus der Förderung nehmen. Solarstrom soll nur noch zu 85 bis 90 Prozent vergütet und dann per Verordnung der Bundesregierung noch einmal gekürzt werden. Darüber hinaus soll auch die geplante EU-Energieeffizienzrichtlinie geschwächt werden.

"Dies trifft besonders Oberbayern mit seinen Landkreisen. Die Bundesregierung setzt bei uns tausende Arbeitsplätze des Mittelstands in der starken Solarbranche sowie die bisherigen hohen Investitionen leichtfertig aufs Spiel. Diese Energiepolitik per Dekret, am Bundestag und Bundesrat vorbei, ist alles andere als zukunftsweisend und transparent." so Ewald Schurer. "Diese unausgegorenen Kehrtwenden kennt man ja bereits. Rösler und Co. demontieren hier die von Rot-Grün begonnene Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf Kosten der Solarindustrie, der Umwelt und letztlich der Verbraucher."

Auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion wird am 26.03.2012 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung stattfinden. Die SPD wird hier ein besseres Abwägen zur künftigen Ausgestaltung der Solarförderung fordern, um der Branche ein gesundes Wachstum und echte Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

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Veröffentlicht am 01.03.2012

Bundespolitik Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik enthaelt zu wenig

Zur "Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der
Bundesregierung erklaert die Drogenbeauftragte der
SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung beschreibt
und lobt im Wesentlichen den Ist-Zustand, der jedoch aus der
Politik der Vorgaengerregierungen resultiert. Es gibt keinerlei
neue Impulse fuer die Drogen- und Suchtpolitik. Es ist die Rede
vom "Pruefen" und es gibt unverbindliche und unkonkrete
Forderungen nach "strengen" Regeln und "Verbesserungen". Das
reicht aber nicht aus. Wenn das ueberhaupt eine Strategie ist,
dann laesst sich diese bestenfalls als Strategie des Aussitzens
bezeichnen.

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Veröffentlicht am 16.02.2012